Nov 122014
 

PKW-Maut-3

P1. Eines der vielen Probleme, das Deutschland hat, ist fehlendes Geld für die Reparatur von Straßen. Solch ein Problem kann man auf zwei extrem verschiedene Weisen lösen: Entweder, man entscheidet sich, dass der Staat nun einmal Verkehr ermöglichen muss, und finanziert die Straßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen, wozu man notfalls die Steuern erhöht. Das führt automatisch zu immer mehr Verkehr. So geschieht es mit Fußwegen und Radwegen. Oder man folgt dem Prinzip „der Verursacher bezahlt“ und lässt jeden Autofahrer für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen, ähnlich wie man auch Strom und Trinkwasser nach Verbrauch bezahlen muss. Dazu muss man den Verbrauch jedes Fahrzeugs genau messen. Bei LKWs geschieht das inzwischen. Man kann sich auch allerlei Mischformen vorstellen. Eine gute Lösung auch für PKWs zu finden ist Problem eins. Die Autobahnvignette, wie sie in vielen Ländern üblich ist, ist eine Notlösung für eine Mischform und hat einige Nachteile.

P2. Ein Problem, das die meisten Parteien haben, ist, dass kaum noch jemand sie wählen will. Da braucht man Ideen, die die Wähler ansprechen. Da niemand mehr versteht, wie unsere komplizierte Welt funktioniert und was die Regierung eigentlich macht, das Wahlvolk immer ungebildeter wird und die Medien immer kommerzieller, kann man eigentlich nur noch mit Populismus Wahlen gewinnen. Das ist Problem zwei.

P3. Ein Problem, das viele Autofahrer haben, ist, dass sie in den südlichen Nachbarländern Autobahnvignetten kaufen müssen, während die Ausländer in Deutschland gratis herumfahren dürfen. Das kränkt den Primaten hinterm Steuer ganz unabhängig davon, ob es sinnvoll ist oder nicht. Dieses verhaltenspsychologische Symptom ist Problem drei.

Die CSU hat sich nun etwas ausgedacht, das alle drei Probleme gleichzeitig löst: Ausländer sollen bezahlen, wenn sie in Deutschland herumfahren. Das bringt erstens das nötige Geld, spricht zweitens die Wähler an, weil endlich etwas Nützliches versprochen wird, was man sich ohne viel Mühe vorstellen kann, und es schröpft drittens endlich mal die arroganten Ausländer, denen Deutschland so viel Geld hinterherwirft.

(P1 P2 P3) L. Eine überzeugende Lösung für drei Probleme zugleich: die PKW-Maut für Ausländer!

Aber eben in dieser Vignetten-Mischform: nicht der echte Verbrauch wird berechnet, sondern wer überhaupt in Deutschland herumfahren will, muss einen einmaligen Betrag bezahlen.

Leider ergeben sich daraus zwei neue Probleme, also zwei Lösungsprobleme:

(P1 P2 P3) L P4. Erstens darf man, vereinfacht gesagt, in der EU Ausländer nicht anders behandeln als Einheimische, also müssen auch die die Maut bezahlen, wodurch die Lösungen von Problem zwei und drei weiter wegrücken. Das ist Lösungsproblem P4.

(P1 P2 P3) L P5. Zweitens werden dann viele Ausländer nicht mehr zum Einkaufen und Essen mal eben über die Grenze nach Deutschland fahren, wodurch im Grenzbereich Unternehmen in Schwierigkeiten kommen und das Gewerbesteueraufkommen sinkt, wodurch neue finanzielle Probleme entstehen, die die Lösung von Problem eins unwahrscheinlich machen. Das ist Lösungsproblem P5.

(P1 P2 P3) L (P4 P5). Wenn ein Lösungsproblem oder hier sogar ihrer zwei so groß werden, dass die Lösung der ursprünglichen Probleme unwahrscheinlich wird, sollte man die Lösung verwerfen und eine neue, bessere suchen. Zurück zur Frage: „Was ist denn eigentlich das Problem?“

Aber dies geschieht nicht. Stattdessen verbeißt sich der Verkehrsminister in die beiden Lösungsprobleme einzeln.

((P1 P2 P3) L P4) L1. Die Lösungsproblemlösung L1: Ja, alle, auch die einheimischen Autofahrer müssen die PKW-Maut bezahlen, damit die EU nicht meckert. Aber die Einheimischen bekommen sie über eine Senkung der Autosteuer zurückerstattet. Das ist leicht durch eine allgemeine Steuersenkung zu realisieren.

((P1 P2 P3) L P5) L2. Die Lösungsproblemlösung L2: Ausländer, die nur mal schnell über die Grenze zu ALDI wollen, brauchen nichts zu bezahlen. Das ist leicht zu realisieren, indem die PKW-Maut nur auf Autobahnen fällig ist.

Leider kollidieren jedoch diese beiden Lösungsproblemlösungen.

((((P1 P2 P3) L P4) L1) (((P1 P2 P3) L P5) L2)) (P6 P7). Wenn die Maut nur bei Autobahnbenutzung fällig ist, braucht sie von denjenigen Inländern nicht bezahlt zu werden, die nie Autobahn fahren. Aber die bekommen dennoch über Steuererleichterungen die Maut, die sie nicht bezahlen, zurückerstattet. Das ist erstens ungerecht (P6) und kostet zweitens Geld (P7): zwei neue Lösungsproblemlösungsprobleme.

(((((P1 P2 P3) L P4) L1) (((P1 P2 P3) L P5) L2)) (P6 P7)) L3. Die auf der Hand liegende Lösungsproblemlösungsproblemlösung L3 ist, die Maut auf allen Straßen zu erheben.

(((((P1 P2 P3) L P4) L1) (((P1 P2 P3) L P5) L2)) (P6 P7)) L3 P8. Aber dann müssten ja die Ausländer, die nur mal einkaufen und essen wollen, doch bezahlen (P8).

((((((P1 P2 P3) L P4) L1) (((P1 P2 P3) L P5) L2)) (P6 P7)) L3 P8) L4. Die Lösungsproblemlösungsproblemlösung L4 hierzu ist, dass die PKW-Maut, die auch auf Bundes- und Landstraßen fällig ist, dort nicht erhoben wird. Das ist wie in den Niederlanden, wo Haschisch gesetzlich verboten ist, aber die Regierung angeordnet hat, dass der Verkauf dennoch geduldet wird.

Also: Alle einheimischen Autofahrer bekommen Steuererleichterung, damit sie die für alle verpflichtete Maut bezahlen können. Unterm Strich ändert sich für die nichts. Alle Ausländer dürfen auf Bundes- und Landstraßen kostenlos herumfahren, obwohl das eigentlich verboten ist; aber auf der Autobahn müssen sie Maut bezahlen.

Diese Lösungsproblemlösungsproblemlösung löst überraschenderweise ein ganz anderes Problem, für das sie gar nicht gedacht war: Potentielle Revolutionäre können nicht mehr auf dumme Ideen kommen, weil ihre Energie und Kreativität völlig von dieser PKW-Maut aufgeschluckt wird.

Sie führt aber leider zu zwei neuen Lösungsproblemlösungsproblemlösungsproblemen:

((((((P1 P2 P3) L P4) L1) (((P1 P2 P3) L P5) L2)) (P6 P7)) L3 P8) L4 P9. Erstens ist die ganze Geschichte nun so komplex geworden, dass die nötigen Kontrollen den Gewinn fast gänzlich aufzehren (P9), wodurch Problem P1 wahrscheinlich gar nicht mehr gelöst wird. Außerdem lässt jede Investierung in die Vignettenlösung eine grundlegende Lösung nach dem Prinzip „Der Verursacher bezahlt“ weiter in die Ferne rücken. Das ist aber nicht so schlimm, weil außer dem ADAC und ein paar Querulanten niemand mehr das ursprüngliche Problem im Blick hat.

Dieses Problem lässt sich nicht mehr lösen, weil die einzig wirksame Lösung („Hören Sie auf mit dem Unsinn!“) von Gysi vorgeschlagen wurde, wodurch sie für Regierung und Parlamentsmehrheit unakzeptabel ist.

((((((P1 P2 P3) L P4) L1) (((P1 P2 P3) L P5) L2)) (P6 P7)) L3 P8) L4 P10. Zweitens bricht die Welt um uns herum in aller Ruhe zusammen (P10), während sich Parteien und Regierung nur noch mit diesem Unsinn beschäftigen und von niemandem mehr ernst genommen werden. Staat ade!

  3 Responses to “Die PKW-Maut leicht fasslich erklärt”

  1. danke, jetzt habe ich es verstanden und brauche auch weiterhin nicht die langweiligen diskussionen darum in den nachrichten ansehen! wenn mir jemand noch sagen könnte, sobald die nachrichten wieder interessant werden, würde ich mich freuen!

  2. Das ist ein typischer Artikel für eine neue Webseite, die noch zu erstellen wäre:
    de.irrationalitas.eu !!

  3. „Das ist wie in den Niederlanden, wo Haschisch gesetzlich verboten ist, aber die Regierung angeordnet hat, dass der Verkauf dennoch geduldet wird.“: Genauer werden der Kauf und der Besitz kleiner Mengen geduldet, Anbau und Großhandel jedoch nicht. Noch kürzlich hat der Staatsanwalt einen Bauern aus Bierum vor den Richter geschleppt; der Richter musste ihn zwar verurteilen – zu einer Buße von EUR 0, weil der Bauer sich soweit möglich an die Vorschriften hielt, z. B. nur offiziell geduldete Coffeeshops belieferte, alle Rechnungen bezahlte und allgemein sorgfältig handelte.

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