Okt 262014
 

imagesWien, den 21.10.2014

Lieber Freund,

du hast mich, da ich Ungar bin, nach meiner Meinung zum jüngsten SPIEGEL-Artikel über das ungarische Mediengesetz gefragt.

Ich habe den Artikel auf http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-was-aus-dem-mediengesetz-von-victor-orban-wurde-a-996340.html jetzt gelesen. Meiner Information nach kann es aus Sicht der Interviewpartner so stimmen, wie es geschrieben ist. Journalisten oder andere Medienvertreter, die mit dem ungarischen Medienrecht gut auskommen, sind nicht befragt worden, insofern ist die Darstellung die aus einer bestimmten Perspektive. Das ist legitim, ich will es aber ausdrücklich festhalten.

Ich gebe ein paar Dinge zum Bedenken mit. Dabei geht es mir in erster Linie um den historischen Kontext und in zweiter Linie um den weltanschaulichen Kontext von FIDESZ / Orbán.

1. Es war in Ungarn immer schon so wie jetzt unter Orbáns Mediengesetz. Nur haben dieselben Dinge früher die Sozialisten, respective die Kommunisten gemacht. Der einziger Unterschied ist, daß die Sozialisten das nur praktiziert haben und kein Gesetz dazu beschlossen hatten, also rein willkürlich. Jetzt kritisieren diese Praxis jene Journalisten, denen es vor FIDESZ gut gegangen ist; dafür ist es damals den nichtsozialistisch denkenden Journalisten schlecht gegangen (cuius regio, eius televisio wie es schon 1648 ausgehandelt wurde – kann man das so sagen?) Die Kritik ist zwar unter dem Blickwinkel tatsächlicher Freiheit berechtigt. Allein, die Kritiker sind scheinheilig.

2. Ich sehe oft Talkshows im ungarischen Fernsehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender pflegen da in der Praxis eine Bandbreite der Meinungen, die ich mir im österreichischen Fernsehen (ORF) wünschen würde. Meiner Beobachtung nach wird tatsächlich die AUSGEWOGENHEIT groß geschrieben.

3. Öffentlich-rechtliche Medien sind in allen Staaten in diesem Spannungsfeld: Zwangsgebühren der Staatsbürger, Führungsgremien unter politischem Einfluß (von ihnen ins Amt gebracht), Abhängigkeit von der Politik und deren Geldern und doch die Pressefreiheit als verfassungsmäßig verbriefte Grundlage für alles das.

Was Österreich betrifft: Unser ORF ist alles, nur kein investigativer Sender. Die Landesstudios liefern lupenreine Hofberichterstattung für den jeweiligen roten oder schwarzen Landesfürsten. Meinungen der politischen Mitte und rechts von ihr werden da laufend wirklich hämisch dem Gespött preisgegeben. Karriere in Fernseh- und Radiosendern kann nur machen, wer die Linie von rot / grün (früher mal auch schwarz / blau) vertritt. Und in den Printmedien sieht es nicht viel besser aus: Zeitungen leben nur dank Presseförderung und dank Regierungsinseraten. Zeitungen, die scharf regierungskritisch werden, kriegen keine Inserate. Konzerne verhalten sich synchron gleichermaßen.

NUR: Dieser indirekte, stille Zensurdruck ist in kein Gesetz gefaßt, er ist alleine Willkür. Noch dazu eine starke, die wirklich greift.

Wer kritisch, differenziert sich informieren will, freut sich, daß es Internet und Blogger gibt.

Conclusio: Ich kritisiere in erster Linie die Scheinheiligkeit der EU und hiesiger Medien, wenn sie Ungarn diesbezüglich angreifen. Ich würde mich freuen, wenn das Thema Pressefreiheit in ganz Europa wahrhaftig unter die Lupe genommen werden würde. Mit juridisch gebildeten Journalisten gegengecheckt und intellektuell redlich recherchiert. Das wäre ein spannendes Unterfangen.

Als in Ungarn die Sozialisten (in Ungarn entspricht „Sozialisten“ de facto dem, was in Deutschland „Die Linke“ ist, weil es in Ungarn nach der Wende nie zu einer sauberen Unterscheidung gekommen ist; also nicht zu vergleichen mit den Sozialdemokraten in Deutschland) regiert haben, haben weder die EU noch die hiesigen Medien jemals die damalige praktische Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert.

Und unsere österreichische quasidiktatorische Medienpraxis kritisiert auch niemand, obwohl sie mit Händen zu greifen ist. Aber es sind halt Linke, die indirekte Zensur praktizieren. Linke Einschränkung ist gute Einschränkung. Rechte Einschränkung ist böse Einschränkung. So wie es ja die positive Diskriminierung gibt und die negative Diskriminierung.

4. Weltanschaulicher Kontext: Orbán und FIDESZ legen die Kriterien ihrer Ausrichtung sehr transparent offen und stellen sie zur Diskussion. Ich verweise auf die Rede Orbáns (die hierorts auch nur sehr selektiv rezipiert worden ist) im Juli in Tusnádfürdö und auf das Interview des Außenminiters Szijjártó in der österreichischen Zeitung „Die Presse“ vom vergangenen Wochenende. Zur Rede Orbáns: Siehe unter Punkt 5 meines letzten Newsletters, dort auch die Rede in engl. Übersetzung: http://www.dynamis.at/newsletter-mobile/archiv-mobile/131-september-oktober-2014.html Das ist die weltanschauliche Linie, die in Ungarn, demokratisch legitimiert, derzeit greift.

5. Anmerkung zum Demokratieverständnis im allgemeinen:

Als FIDESZ in der vorangehenden Legislaturperiode an die Macht gekommen ist, hat sie sofort eine Verfassungsreform in Angriff genommen, da die alte Verfassung mit Ausnahme der COMECON und WARSCHAUER PAKT Aspekte noch immer die aus der kommunistischen Ära gewesen ist.

Man hat den Verfassungsentwurf ausformuliert. Man hat sie in gedruckten Exemplaren an JEDEN ungarischen Haushalt geschickt. Jeder Haushalt war eingeladen, Stellung zu nehmen. Die Bevölkerung hat einige Artikel tatsächlich abgelehnt – und die sind dann aus dem Entwurf auch wirklich rausgenommen worden, bevor dann die neue Verfassung im Parlament beschlossen worden ist.

An ein Beispiel kann ich mich erinnern: FIDESZ wollte ein Familienwahlrecht einführen: Erwachsene mit Kindern haben ein Stimmrecht auch für ihre Kinder. Das war im Entwurf. Da hat es sehr viel Gegenwind gegeben, ist also nicht in die Verfassung gekommen.

Ich kenne keinen andern Staat in der EU, wo eine Verfassung so „basisdemokratisch“ entstanden ist wie die in Ungarn.

In der Präambel ist die christliche Religion als die maßgebende für die ungarische Nation proklamiert. Deshalb auch viele Entscheidungen, zB hinsichtlich muslimischer Zuwanderung, die für uns unvorstellbar geworden sind – darum auch die enorme Kritik der EU und neuerdings auch der USA.

Was mir als Ungar weh tut, ist in erster Linie die große große Scheinheiligkeit der Kritiker. Mögen sie in manchen Details mit Recht den Finger auf wunde Punkte legen: Dieselben wunden Punkte gibt es auch bei uns, und: demokratisch getragen sind die Entscheidungen auch in Ungarn allemal. Und wer sich dort kritisch informieren will, kann das genauso tun, wie wir das in Österreich tun können, obwohl bei uns Print- und Radio/TV Medien alle gleichgeschaltet sind (nicht per legem, aber durch geschickte Maßnahmen der Bürokratie).

Ein Letztes: Die Staaten des ehemaligen Ostblocks sind in dieser Hinsicht sensibler als die westlichen Staaten: Wenn die hören, wie aus dem Westen an die „Europäischen Werte“ erinnert wird, um sie auf Linie zu bringen, spüren sie dasselbe wie damals, als sie aus Moskau etwas über die Werte der „internationalen Solidarität“ und ähnliche Parolen gehört haben.

Und wenn es Bestrebungen in Brüssel gibt, Medienförderungen daran zu binden, daß diese zu fördernden Medien schön brav und linientreu die „Europäischen Werte“ hochhalten, dann geht mir das Geimpfte genauso hoch. Und das wird meines Wissens in Brüssel sehr wohl so überlegt. Dazu gibt es nur so gut wie keine großen Artikel im „Spiegel“ in Deutschland oder im „Profil“ in Österreich.

Und ein Allerletztes: Die Ungarn sind halt auch ein wenig mehr heißblütig, wenn Kritik von außen kommt, als Deutsche und Österreicher. Ich merke es jetzt an mir: Ich wollt nur ein paar Zeilen schreiben, bin aber jetzt beim Nachdenken wieder heißgelaufen und hab entsprechend viel geschrieben. Aber Du hast eh viel Zeit zum Lesen, mein Freund!

Alles Gute und beste Grüße aus Wien,

Géza Ákos Molnár

 

PS: Das ist ein Brief, ich habe alles aus dem Gedächtnis heraus geschrieben, nichts extra recherchiert. Es ist mehr die subjektive Schilderung meines Gesamteindrucks zum Thema, kein historisch oder rechtlich erforschter Bericht! Bitte, dies auch so zu lesen. Danke.

  One Response to “Scheinheilige Entrüstung”

  1. Danke für den ausführlichen Bericht!

    Zu den Ostblockstaaten fällt mir auch noch das Folgende ein: die polnische Verfassung verweist auch aufs Christentum. Ich vermute, dass es als eine Art Gegengift gegen den Kommunismus eingefügt wurde: Jeder Staat basiert sich auf gewissen Werten, und die kommunistischen wollen wir jetzt wirklich sicher nicht!

    Aber auch diese meine Anmerkung habe ich nicht weiter recherchiert.

 Leave a Reply

(required)

(required)

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>