Feb 172014
 
Trotz Tarnfarbe der Arbeitsfläche ist verbrannter Brotstaub zu erkennen. Hat hier ein Toaster gestanden, in dem auch kinderpornographisches Beweismaterial verbrannt wurde?

Trotz Tarnfarbe der Arbeitsfläche ist verbrannter Brotstaub zu erkennen. Hat hier ein Toaster gestanden, in dem auch kinderpornographisches Beweismaterial verbrannt wurde?

In dieser äußerst unappetitlichen Sache laufen drei Fragen durcheinander. Rationalitas hilft, sie zu entwirren.

Erstens die Frage, wie eine Organisation bei einem vermuteten, aber noch nicht nachgewiesenen Verbrechen eines ihrer Funktionäre Schaden von sich abwenden kann. Wer muss oder darf wen beim ersten Verdacht informieren, damit der Verdächtigte seine Organisation nicht in noch größere Verlegenheit bringen kann? Der katholischen Kirche hat meist versucht, solche Probleme intern, ohne viel Aufsehens zu lösen und wird dafür der Vertuschung beschimpft. Die Regierungsparteien machen es in der Angelegenheit E. ganz anders. Politiker und Beamte werfen sich öffentlich vor, wer wem was wann nicht hätte sagen dürfen oder gerade sagen müssen. Sogar Schweigen am Telefon wird bei Jauch ausgiebig behandelt. Diese Frage gehört in de Rubrik: Wie mauschelt man am effektivsten, um seine Macht zu erhalten? Rationalitas überlässt diese Rubrik gerne anderen Medien.

Zweitens die Frage der Strafvereitelung. Das Wort ist derzeit in aller Munde. Aber was bedeutet es eigentlich? Wenn ich jemandem sage: „Es kann sein, dass die Staatsanwaltschaft gegen dich ermittelt.“, motiviere ich ihn vielleicht, Beweise verschwinden zu lassen. Ist das dann aber schon Strafvereitelung nach §258 StGB? Und spielt es dann eine Rolle, ob ich weiß, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt oder es mir nur wahrscheinlich vorkommt? Wenn man hier weiterdenkt, sind schon Eltern wegen Strafvereitelung strafbar, die ihren Kindern sagen: „Wenn du bei Rot über die Straße gehst, holt dich die Polizei.“? Wir kennen aber auch die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung: „Ich weise Sie darauf hin, dass alles, was Sie jetzt sagen, gegen Sie verwendet werden kann.“? Strafvereitelung strafbar, und nichts hindert die Justiz daran, sie zu verfolgen. Wer sich aber mit diesem komplizierten juristischen Begriff nicht auskennt, sollte das Wort nicht verwenden. Im Falle E. ist der Vorwurf der Strafvereitelung ein Nebenschauplatz, der vom Hauptgeschehen ablenkt.

Schauen wir darum genauer nach dem dritten, menschlich wichtigsten Aspekt, der im Nebel der ersten beiden Fragen unsichtbar wird: Was ist E. eigentlich vorzuwerfen und wie gehen wir damit um?

Sex mit Kindern, ganz egal wie „einvernehmlich“, ist streng verboten, weil dem Kind damit geschadet wird. Sex mit Abhängigen und Schutzbefohlenen ist streng verboten, weil sich in einem Abhängigkeitsverhältnis die Frage der Einvernehmlichkeit gar nicht klären ließe. Sex mit abhängigen oder schutzbefohlenen Kindern ist darum doppelt verwerflich.

Besonders schlimm ist es, wenn Autoritätspersonen, die als Politiker mit moralischem Anspruch, als Lehrer oder Priester für das Gute eintreten, Sex mit Kindern haben oder fördern. Sie schaden nicht nur dem Kind, sondern untergraben aus Schlimmste das Vertrauen in ihre Partei, Schule oder Kirche, und benutzen ihre Stellung auch noch zur Vertuschung. Wenn so jemand so etwas getan hat, ist höchste Entrüstung gerechtfertigt. Wenn.

Weil so etwas so schlimm ist, kann der alleinige Verdacht Karrieren brechen und Existenzen zerstören. Wobei auch noch undeutlich bleibt, wessen E. genau verdächtigt wird. Lassen wir unterscheiden!

Bisher weist nichts darauf hin, dass E. tatsächlich Sex mit einem Kind hatte, das jemals anstrebte oder in Zukunft anstreben wird. Jeder, der dazu beiträgt, dass solch ein Verdacht in der Öffentlichkeit genährt wird, macht sich des Rufmordes, ja, der Vernichtung eines Menschen mitschuldig. Wenn sich der Verdacht als haltlos erweisen sollte, ist es zu spät.

Kinderpornographie ist etwas Fürchterliches, weil neben Sex auch noch Gewalt und Veröffentlichung im Spiel ist. Herstellung und Vertrieb ist darum strengstens verboten.

Dass auch der bloße Besitz verboten ist, ist umstritten. Wer im stillen Kämmerlein eine kinderpornographische Abbildung benutzt, fügt dem Kind keinen zusätzlichen Schaden mehr zu; aber vielleicht hält ihn die Benutzung der Abbildung von einer schlimmen Tat ab wie das Methadon den Heroinsüchtigen. Dennoch ist bei uns der Besitz streng verboten, und daran muss sich jeder halten. Manche Befürworter des Verbotes glauben, dass der Schritt vom Bild zur Tat nur klein ist. Manche glauben, dass schon die Benutzung des Bildes dem Kind schadet. Gerade darum gilt auch hier: wer dazu beiträgt, dass solch ein Verdacht in der Öffentlichkeit genährt wird, lädt möglicherweise Schuld auf sich.

In einem Rechtsstaat muss selbstverständlich die Staatsanwaltschaft einem Anfangsverdacht nachgehen, aber sie muss das ebenso selbstverständlich so diskret tun, dass kein Schaden entstanden ist, wenn der Verdacht sich nicht erhärtet. Stellen Sie sich doch einmal vor, Ihr Nachbar würde Sie anzeigen, und übermorgen würden Sie in allen Medien schon als Kinderschänder vorverurteilt, mit spannenden Innenaufnahmen der Hausdurchsuchung. Stellen Sie sich vor, wie es sich anfühlt, wenn man gerade die Tatsache, dass sich nichts beweisen lässt, öffentlich gegen Sie verwendet. Sie müssen ja ganz besonders schlimme Taten begangen haben, wenn Sie so sorgfältig alle Spuren vernichtet haben, dass sich wirklich nichts mehr beweisen lässt! Ach so, das kann Ihnen nie passieren, weil Sie ein ordentlicher Mensch sind. Aber weiß das Ihr Nachbar?

Bisher gibt es keine Beweise, dass E. tatsächlich in Deutschland verbotene kinderpornographische Abbildungen in seinem Besitz hatte, und schon gar keine, dass er jemals etwas Verbotenes mit einem Kind getan hätte oder tun wollte. Er hat in Kanada Bilder gekauft, die nach deutschem Recht nicht verboten sind. Wir bekommen die aber nicht zu sehen, also wird suggeriert, dass sie, obgleich legal, doch schon so anrüchig sein, dass sie das Licht der Öffentlichkeit nicht ertragen können.

E. hat aber, wird uns erklärt, diese Bilder mit verschiedenen Kreditkarten und e-mail-Adressen gekauft, was ja wohl darauf hindeute, dass er seine Identität verschleiern wollte. Das kann ja sein; aber weil es so viel Kreditkarten- und Passwortbetrug und so viel Spam gibt, jonglieren viele Menschen im Internet mit verschiedenen Kreditkarten und Adressen.

Auch würde, so hören wir, der kanadische Anbieter andere Dinge verkaufen, die nach deutschem Recht sehr wohl strafbar sind. Ja, überprüfen Sie denn, ob Ihr Autohändler nur „saubere“ Autos verkauft?

Als E., ein prominenter Politiker, erfuhr, dass gegen ihn ein Verdacht gehegt wird, schickte er seinen Anwalt zur Staatsanwaltschaft, um zu erfahren, was eigentlich wirklich los ist. Ja, was hätten Sie denn an seiner Stelle getan? Und jetzt steht in den Zeitungen, der Anwalt habe versucht, herauszubekommen, was die Staatsanwaltschaft alles vermutet. Also müsse da ja wohl Schuld vorliegen, sonst bräuchte er doch nicht zu „fischen“. Spätestens in diesem Stadium sind wir bei den mittelalterlichen Hexenproben angekommen: ertrinkt sie, war sie unschuldig; ertrinkt sie nicht, kann sie ja wohl hexen und wird verbrannt.

Und dann ist da noch der Staub. In beiden Wohnungen E.s weisen Staubreste darauf hin, dass dort einmal Computer gestanden haben könnten. Dass die jetzt nicht mehr da stünden, erfülle ja wohl den Tatbestand der Beweisvernichtung, hören wir.

Vielleicht haben Sie auch zu Hause ein paar alte Computer herumstehen. Wenn nicht, stellen Sie es sich bitte einmal vor! Auf diesen Computern stehen e-Mails, Chat-Protokolle und ausgetauschte Bilder von Jahrzehnten, seit der Zeit der ersten Bulletin-Board-Systeme. Sie haben nie etwas Illegales getan, nie etwas Illegales empfangen und gespeichert. Alles ist juristisch und moralisch einwandfrei. Aber es ist sehr viel, und darunter sind auch intime Mitteilungen Ihrer Bekannten. Da hat ein Kollege im Chat Rat gesucht, weil er fremd geht. Da hat ein Neffe nebenbei erwähnt, dass er schwarz eine Putzfrau beschäftigt. Da liebäugelt eine Cousine, prominente Direktorin eines evangelischen Bildungswerkes, mit dem Katholizismus und fürchtet zu Recht um ihre Stelle. Da hat ein Bekannter ein zwar durchaus legales, aber doch krasses Hobby, von dem seine Chefs nichts wissen sollen. Sie denken schon lange: Ich muss endlich mal die paar Mails, die mir wertvoll sind, heraussuchen und sichern, den Rest gründlich löschen und die alten Kästen verschrotten. Aber sie kommen nicht dazu. Vielleicht morgen. Können Sie sich das vorstellen?

Und dann teilt Ihnen Ihr Anwalt mit, dass eine Hausdurchsuchung nicht undenkbar ist. Ja, was machen Sie denn dann? Wollen Sie dann nicht ihre Kollegen, Bekannten und Verwandten davor schützen, dass die Anwaltschaft in all den alten Chats und Mails herumschnüffelt? Ist das denn nicht Anlass, endlich mal aufzuräumen?

Und der Staub? Da sind wir wieder bei der Hexenprobe. Wenn sie den sorgfältigst entfernen, wollten Sie nicht nur die alten Daten löschen, sondern sogar verschleiern, dass sie überhaupt je alte Computer hatten. Das ist ja dann wohl ganz besonders verdächtig!

Natürlich kann es auch ganz anders sein. Man kann nicht ausschließen, dass E. ein besonders verabscheuenswürdiger Triebtäter ist. Ebensowenig wie man ausschließen kann, dass Sie, lieber Leser, einer sind. Besitzen Sie einen Akten-Reißwolf? Nein? Na, dann weiß man ja genug.

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